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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Musikinstrumenten.

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma PREISSLER MUSIC und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma PREISSLER MUSIC erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung ausgegeben wurde.

3. Die Firma PREISSLER MUSIC behält sich vor, die zugesagte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In diesem Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma PREISSLER MUSIC sind ausgeschlossen.

§ 2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma PREISSLER MUSIC einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seines Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen die Firma PREISSLER MUSIC wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 3 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau, sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von der Firma PREISSLER MUSIC nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Instrumente beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Instrumente beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Instrumente ein Jahr und für gebrauchte Instrumente sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Eine Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma PREISSLER MUSIC auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der Firma PREISSLER MUSIC sind – soweit nicht schriftlich anderes vereinbart – sofort und ohne Abzug zahlbar.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma PREISSLER MUSIC ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma PREISSLER MUSIC. Bei Verträgen mit Verbrauchern nach §13 BGB, behält sich die Firma PREISSLER MUSIC das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma PREISSLER MUSIC gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma PREISSLER MUSIC und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma PREISSLER MUSIC ab. Die Firma PREISSLER MUSIC nimmt diese Abtretung an.

§ 6 Rücknahme von Alt-Instrumenten / Fachgerechte Entsorgung

1. Nach dem gültigen Elektrogesetz (ElektroG) und der EU-Richtlinie WEEE müssen alle Elektro-Altgeräte, die mit einem Stromkabel oder mit Batterien /Akkus betrieben werden, einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und die Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde.

2. Diese Regelung gilt für alle Elektro- und Elektronikgeräte, also auch für die von uns verkauften elektrisch betriebenen Vibraphone, Xylosynths und deren elektrisch betriebenem Zubehör. Aus diesem Grund werden alle diese Elektrogeräte mit einer „durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet, die Sie natürlich auch auf unseren Vibraphonen und Xylosynths finden. Dieses Symbol weist Sie darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf.

3. Wir nehmen selbstverständlich Ihre alten bei uns gekauften Instrumente zurück und führen sie einer fach- und umweltgerechten Entsorgung gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma PREISSLER MUSIC bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma PREISSLER MUSIC ist Berlin. Dieses gilt auch für Klagen der Firma PREISSLER MUSIC gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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